Steuerstreit: Das Warten auf die Ratifizierung
07.04.2017 EAP Politik
Das zwischen der Schweiz und Frankreich ausgehandelte Steuerabkommen für den EuroAirport wird nicht mehr durch das aktuelle, links-dominierte Parlament ratifiziert werden.
Das nationale Parlament Frankreichs hat wegen den anstehenden Wahlen seine Arbeit ausgesetzt und tritt erst wieder nach den Parlamentswahlen vom 11. und 18. Juni 2017 zusammen. In seiner dann neuen Zusammensetzung trifft es sich erstmals am 27. Juni.
Die Ratifizierung des Abkommens zum EuroAirport dürfte eine Formsache bleiben, denn selbst bei einem Wahlsieg der Rechten ist nicht mit einer solchen Mehrheit im Parlament zu rechnen. Zudem würden sich auch die rechtbürgerlichen elsässischen Abgeordneten sicherlich für die Ratifizierung des Vertrags stark machen.
Diese Zuversicht wird auch vom baselstädtischen Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt geteilt, wie dessen Generalsekretär Claus Wepler erklärte.