Ein weiterer Schritt zum Steuerabkommen am EuroAirport ist getan

24.03.2017   EAP Politik

Der Steuerstreit am  EuroAirport wurde am 23. März 2017 auf Regierungsebene offiziell beigelegt. Aussenminister Didier Burkhalter unterzeichnete gemeinsam mit dem französischen Europa-Staatssekretär Harlem Désir ein entsprechendes Abkommen.

Die Handelskammer beider Basel (HKBB) schreibt in einer Reaktion, man sei damit endlich «auf der Zielgeraden». Für die Rechtssicherheit am Flughafen brauche es aber noch die Zustimmung durch das französische Parlament. Man hoffe, dass diese Ratifizierung nur eine Formsache sei und noch vor den Wahlen im kommenden Monat geschehen werde.

In Kanton Basel-Stadt muss für das neue Abkommen das kantonale Steuerrecht aktualisiert werden, wie beim zuständigen Departement zu erfahren war. Ziel sei, dass die Steuergesetzesrevision bis Ende Jahr vom Grossen Rat beschlossen sei. Wann das Abkommen genau in Kraft treten kann, hänge dann vom französischen Parlament ab.