Meilenstein zur definitiven Einigung im Steuerstreit
07.02.2016 EAP Politik
Am Samstag 23. Januar 2016 haben der französische Staatspräsident François Hollande und der schweizerischen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in Colmar eine gemeinsame Vereinbarung verabschiedet, die das Ende des Steuerstreit am EuroAirport in greifbare Nähe rücken lässt.
Diese Erklärung soll die Grundlage liefern für eine dauerhafte Lösung bezüglich der Besteuerung der Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirport. In einem nächsten Schritt werden nun die Einzelheiten der Vereinbarung für einen neuen Staatsvertrag ausgearbeitet, welcher danach durch die beiden Länder, also durch Frankreich und die Schweiz, ratifiziert werden muss.
Das Abkommen sieht vor, dass die Betriebe im Schweizer Sektor zwar die französischen Unternehmens-, aber keine Lokalsteuern und «taxes annexes» zu zahlen haben. Hinter diesen Steuern verstrecken sich Abgaben auf Gebäude, Boden, Fahrzeuge, Werte der Unternehmen, Lohnsummen und Personalgrössen der Unternehmen. Für die Untenehmenssteuer soll die schweizerische Rechnungslegung gelten, so dass die Buchhaltungen der Unternehmen wie bisher weitergeführt werden können. Die Betriebe sollen dabei die Unterlagen vom Kanton Basel-Stadt bestätigen lassen und die entsprechenden Steuerbeträge in Frankreich bezahlen. Dadurch sollen die Steuerbelastungen für die Schweizer Firmen am EuroAirport ungefähr gleich oder etwas höher als bisher ausfallen.
Bereits im Februar des vergangen Jahres wurde eine Einigung betreffend der Mehrwertsteuer, der Taxen für Fluggesellschaften sowie der Besteuerung des Flughafens selbst erzielt, so dann nun alle Punkte geklärt sein sollten.
Der Weg zu einem definitiven Abkommen, welches spätestens in zwei Jahren in Kraft treten soll, ist somit frei. Die Direktion des EuroAirport, die Unternehmen sowie auch die regionalen politischen Instanzen hoffen allerdings, dass es schneller geht, da in den kommenden Monaten am Flughafen einige zukunftsweisende Investitionen zu klären und genehmigen sind.