Steuerstreit am EuroAirport: Lösung steht kurz bevor

24.10.2016   

Laut einer Meldung der bz Basel vom 22. Oktober 2016 soll die Lösung des seit Jahren anhaltenden Steuerstreits am EuroAirport kurz vor dem Durchbruch stehen.

Der Basler Wirtschaftdirektor Christoph Brutschin rechnet noch vor Ende des Jahres mit einer Paraphierung des Abkommens. Seit Ende März 2016 sei man an der Formulierung der Texte gewesen, die nun zu allen Vertragsteilen vorliegen.

Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Handelskammer beider Basel (HKBB) sowie der EuroAirport selbst bestätigen gemäss bz Basel, dass die Verhandlungen gut voranschreiten.

Konkret heisst das, dass die Schweizer Firmen weiterhin die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen, was allerdings noch die Zustimmung der Europäischen Union benötige. Auch für die französischen Lokalsteuern gibt es eine Lösung: die Unternehmen werden davon befreit. Allerdings werden Gewinnsteuern in Frankreich fällig, und diese sind rund zehn Prozentpunkte höher als in der Schweiz. Neu wird in Zukunft auch der Flughafen selbst besteuert, wobei allfällige Gewinne zwischen der Schweiz und Frankreich geteilt werden. Die Direction Générale de l’Aviation Civile (DGAC), also die französischen Luftfahrtsbehörde, erhält für ihre Leistungen neu eine Abgeltung.

Ob das Abkommen in die Parlamente kommt, oder ob der Bundesrat alleine darüber entscheiden kann, werde laut Claus Wepler, Generalsekretär im Basler Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, derzeit noch abgeklärt.

Bericht in der bz Basel vom 22.10.2016